§1 Grundlagen

Zunächst muss man erst zwischen Besitz und Eigentum unterscheiden:
Eigentum ist die rechtliche zuordnung einer Sache zu einer Person. vs
Besitz ist die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache.

Grundprinzipien

Das Grundprinzip der Sachenrechte ist ebenso einfach zu merken wie PASTA:

• Publizität (Offenkundigkeit)
  
  Das Publizitätsprinzip besagt, dass die sachenrechtliche Zuordnung nach außen erkennbar sein muss.
  
  
• Absolutheit
  
  Das Absolutheitsprinzip besagt, dass die dinglichen Rechte gegenüber jedermann gelten.
  
  
  (Das Schaubild wurde aus den Unterlagen der VL zum Sachenrecht von Prof. Dr. Raue an der Universität Trier, im WiSe 23/24, entnommen)
  
  
• Spezialität (Bestimmtheit)
  
  Das Spezialitäts- oder auch Bestimmtheitsprinzip besagt, dass die dinglichen Rechte sich immer auf eine konkrete Sache beziehen.
• Typenzwang
  
  Das Typenzwangsprinzip besagt, dass der Numerus clausus des Sachenrechts* Anwendung findet.
  * Bindung aller Parteien an die Vorschriften aus dem Sachenrecht (es besteht keine Vertragsfreiheit wie zb im Kaufrecht); Grund: Verkehrsschutz
• Abstraktion und Trennung
  
  Das Abstraktions und Trennungsprinzip besagt, dass Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte als getrennte Rechtsgeschäfte behandelt werden müssen und somit voneinander abstrakt wirken.
  ⤷ Ist zB. das Verpflichtungsgeschäft nicht wirksam, folgt daraus nicht automatisch die Unwirksamkeit des Verfügungsgeschäfts und umgekehrt

§2 Besitz

Funktionen von Besitz

Der Besitz (=tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache) erfüllt grundlegend die folgenden drei Funktionen:

1. Befriedungsfunktion
   • Der Eingriff in die Sachherrschaft gilt als soziale Störung und somit hat der Besitzer das Recht sich gegen etwaige Besitzentziehungen bzw. -störungen zu wehren
   • Daraus folgt, dass der Besitz immer in einem geregelten Verfahren wechseln soll um Selbstjustiz zu verhindern
2. Publizitätsfunktion
   • Durch die Publizitätsfunktion darf der Verkehr aufgrund von Besitz auf Eigentumsverhältnisse schließen
3. Zuordnunsgfunktion

Besitz & seine Arten

Grundsätzlich setzt sich der Besitz aus der Sachherrschaft und dem Besitzwillen zusammen
(Besitz = Sachherrschaft + Besitzwillen)
→ daurch ergeben sich folgende Besitzarten:

Sachherrschaft & Besitzwille

• Die Sachherrschaft beruht auf einer räumlichen und auf Dauer angelegten Beziehung
  • Eine nachträgliche vorübergehende Lockerung dieses Verhältnisses ist (zb. bei einer Ferienwohnung oder im Krankheitsfall) jedoch nicht beachtlich
• Kriterien für die Sachherrschaft:
  1. Eine Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache
  2. Eine räumliche Beziehung zur Sache
  3. Eine Festigung der Sachherrschaft durch eine gewisse Mindestdauer (so zb. keine Sachherrschaft über Klamotten beim Anprobieren oder über das Besteck in einem Restaurant)
• An sich soll der Besitz nicht aufgedrängt werden dürfen (zb. an Drogen)
  • → ein Besitzbegründungswille ist erforderlich
  • → jedoch genügt ein genereller Besitzwille (zb. über Sachen im Briefkasten [auch hier wieder keine Drogen sondern nur alltagsübliche Gegenstände])
• Der Besitzwille ist ein natürlicher Wille (Geschäftsfähigkeit nicht erforderlich) & er muss nach außen hin erkennbar sein

Besitzerwerb & -verlust

• Grundlegend kann der Besitz auf zwei Arten erworben werden:
  1. Erlangung:
     • Die tatsächliche Gewalt des früheren Herrschers endet oder ist beendet
     • Besitzbegründungswillen
     • Sachherrschaft des neuen Besitzers
  2. Einigung:
     • Der Erwerbende muss zugriff auf die Sache haben und somit Gewalt über sie ausüben können
     • Dann reicht die Einigung (die nach hM rechtsgeschäftlich ist) mit dem bisherigen Besitzer aus
• Der Besitzer einer Sache kann seinen Besitz an einer Sache "verlieren", wenn er die tatsächliche Herrschaft
  1. aufgibt (zb. Entsorgung in den Mülleimer) oder
  2. in sonstiger Weise verliert (zb. durch Verlust oder Diebstahl)
• Dabei müssen zwei Dinge stets beachtet werden:
  1. Die Augabe oder der Verlust müssen nach ausßen erkennbar sein und
  2. Besitzlockerungen die ihrer Natur nach (zb. Urlaub oder Krankheit, s.o.) enstehen, sind unbeachtlich

Formen "geistiger" Sachherrschaft

1. Organbesitz
   • Juristische Personen (zb eine GmbH) können ebenfalls Besitzer einer Sache sein
   • Dies üben Sie dann über Ihre Organe (zb Geschäftsführer, Vorstand, etc.) aus:
     • Die Organe sind dabei weder Besitzmittler noch Besitzdiener
     • Angestellte der jur. Person hingegen sind Besitzdiener


2. Erbenbesitz (§ 857 BGB)
   • durch § 857 BGB erlangt der Erbe auch ohne eigene Sachherrschaft den Besitz an den vererbten Sachen, wie ihn der Erblasser zuvor innehatte
   • Dies erfüllt eine wesentliche Funktion:
     Ein Nichterbe kann so, aufgrund von § 935 BGB, einen Nachlassgegenstand nicht veräußern*; Hier wäre die Besitzentziehungen/ -störung eine verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB
3. *Dies ist besonders in Situationen denkbar in denen der Erblasser Bedienstete hatte und der Erbe nicht direkt auf die Erbstücke zurgreifen kann. Dadurch wird verhindert, dass die Bediensteten Besitz an den Erbstücken erlangen und diese Veräußern. (Nur als Beispiel)

§3 Besitzschutz

• Der Bessitzer wird durch den Gesetzgeber privilegiert:
  • er darf sein Besitz notfalls auch mit Gewalt verteidigen
  • der Eigentümer oder sons. Berechtigte müssen sich gerichtlicher Mittel bedienen um ihre Besitzansprüche geltend zu machen
• ⤷ Unterbindung von Selbstjustiz

Possessorische Ansprüche

Petitorische Ansprüche

• Sie soll ehemaligen Besitzern, die sich nicht auf
  • §§ 985, 861, 823 BGB oder
  • auf vertragliche Ansprüche
  stützen können, die Wiedererlangung des Besitz ermöglichen
• Sie kann allerdings nur die Wiederlangung von "schlechteren Besitzern" also nicht dem Eigentümer ermöglichen
• ⤷ geringe praktische Bedeutung
• Tip für Klausuren
  In Klausuren gilt es trotzdem regelmäßig dies zu prüfen, ich würde daher dazu raten, dass Prüfungsschema trotz geringer prakt. Bedeutung zu lernen

Übersicht über die Herausgabeansprüche

§4 Eigentum

Dem Eigentum werden zwei grundlegende Befugnisse zugesprochen:

1. Benutzungsbefugnis
2. Ausschließungsbefugnis

Unterschiedliche Behandlungen (Mobilien vs. Immobilien)

• Immobilien
  Notar (§ 925 I BGB) + Grundbuschamt an der Übereignung (§ 873 BGB) beteiligt sein
• Mobilien
  Übereignung ohne Dritte möglich
• ⤷ (Grund:) Über die Verhältnisse von Grund Boden herrscht mehr Klarheit als über bewegliche Sachen
• weitere Gründe auf schuldrechtlicher Ebene sind:
  • warnfuktion vor übereilten Entscheidungen aufgrund der großen Bedetung von Grundstücksbesitz
  • wirksames Verfügungsgeschäft muss notariell beurkundet (§ 311b I BGB) werden

Anwartschaftsrecht

• Ein Anwartschaftsrecht ist eine gesicherte Rechtsposition
• Es entsteht, wenn:
  1. bei einem mehraktigen Entstehungsbestand eines Rechts
  2. so viele erfordernisse erfüllt sind
  3. dass der Veräußerer den Rechtserwerb nicht mehr einseitig verhindern kann (BGH NJW 1955, 544)
• Beispiele dafür sind:
  • Eigentumsvorbehalt
  • Sicherungsübereignung sofern das Eigentum an der zur Sicherheit übereigneten Sache nach Rückzahlung automatisch zurückfallen soll

§5 Eigentumserwerb

Grundlagen

Dabei gilt für die Vorschriften: Rechte an beweglichen Sachen ≠ Rechte an Grundstücken

• bewegliche Sachen: §§ 929-984 BGB
• Grundstücke: §§ 872-902 BGB, §§ 925-928 BGB

Eigentumserwerbstatbestände bilden dabei keine eigenen AGL, sie sind daher inzident zu prüfen, wenn Besitzverhältnisse geklärt werden müssen; dabei werden sie stets chronologisch geprüft

§5a Eigentumserwerb vom Berechtigten

Struktur

* In diesen Fällen ersetzen die jeweiligen Szenarien, die Übergabe und das Einigsein

Übersicht über den § 929 S. 1 BGB

§5b Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten

§5c Gestzlicher Eigentumserwerb

Besonders wichtig in der Klausurpraxis (rote Felder)

Lesehinweis!
In den folgenden Abschnitten des §5c wird folgende Legende gelten:
Tatbestand = blau
Rechtsfolge = rot

I. Ersitzung

Die Ersitzung ist nur dann möglich, wenn der (reine) Gutgläubige Erwerb nicht möglich ist...

II. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

1. Übersicht

   Verbindung			Vermischung § 948 BGB	Verarbeitung § 950 I BGB
   ... mit Grunstück § 946 BGB	... mit anderer beweglicher Sache § 947 BGB	⇐
   ⇓	⇓			⇓
   Erlöschen von Rechten Dritter nach § 499 BGB				Erlöschen der Rechte an den Stoffen nach § 950 II BGB
   ⇓				⇓
   Entschädigung für Rechtsverlust nach § 951 BGB



2. Verarbeitung


3. Verbindung
   1. Mit Grundstücken

      Bewegliche Sache
      Verbindung der Sache mit einem Grundstück
      Sache wird wesentlicher Bestandteil des Grundstücks Ausnahme: Berechtigter Überbau, § 912 BGB
      ⇓	⇓	⇓
      Sache wird Teil des Grundstückseigentums	Rechte der Sachen erlöschen § 949 S. 1 BGB	Entschädigungsanspruch § 951 BGB

   
   
   2. Mit anderer beweglichen Sache

      Bewegliche Sache
      Verbindung mit anderer beweglicher Sache
      Sache wird wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen (≠ neue) Sache
      „gleichberechtigte“ Gegenstände*	eine Sache ist Hauptsache*
      ⇓	⇓	⇓	⇓
      Eigentümer werden Miteigentümer § 947 I BGB	Eigentümer der Hauptsache wird Alleineigentümer § 947 II BGB	Rechte an Nebensache erlöschen § 949 S. 1 BGB	Entschädigungsanspruch § 951 BGB

      • *Abgrenzung Hauptsache und Nebensache passiert nach Verkehrsanschauungen
      • ⤷ nicht nach dem Werteverhältnis oder dem Verhältnis des räumlichen Umfangs
      • Maßgeblich: Können die übrigen Bestandteile fehlen, ohne dass das Wesen der Sache dadurch beeinträchtigt wird? (zB. Gerätegehäuse gleichberechtigt mit Gerät)


4. Vermischung

III. Eigentumserwerb an Schuldurkunden

IV.

V. Aneignung

VI. Fund

§ 6 Grundstücksrechte

§ 7 Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV)

I. Allgemeines

1. Sinn und Zweck des EBV
   • klärung der Rechtslage für Ereignisse während dem Bestehen einer Vindikationslage
   • Klärung über:
     1. Nutzungsherausgabe, Schadensersatz (Eigentümer → Besitzer) und
     2. Verwendungsersatz (Besitzer → Eigentümer)
   • Voraussetzung: Vorliegen
     1. einer Vindikationslage (Besitzer ist nicht Eigentümer und hat kein Recht zum Besitz)
     2. zum Zeitpunkt der
        • Verwendung
        • Nutzungsziehungen
        • schadensbegründende Handlung
   • Zweck:
     1. verschärfte Haftung des bösgläubigen bzw. verklagten Besitzers
     2. Privilegierung des redlichen Besitzers (gutgläubig + unverklagt)


2. Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB

   Vindikationslage	Eigentum des Anspruchssteller Besitz des Anspruchsgegner Fehlendes Recht zum Besitz, § 986 BGB >> ggü. jedermann (absolute Rechte) >> ggü. dem Eigentümer (§ 986 I 1 Var. 1 BGB) >> ggü. Dritten, die ihrerseits Besitzrecht gegenüber Eigentümer haben (Besitzkette) (§ 986 I 1 Var. 2 BGB)
   Rechtsfolge	Herausgabe der Sache bei mittelbarem Besitzer Einräumung des mittelbaren Besitzes (zB. durch Herausgabeanspruchsabtretung) oder Einräumung des unmittelbaren Besitzes



3. Konkurenzen des § 985 BGB
   • Bestehen neben vertraglichen Ansprüchen
   • grds. kein Auschluss anderer gestzlicher Ansprüche
   • Anspruch aus § 985 BGB (✗), in diesen Fällen:
     • bei Pfändung schuldnerfremder Sachen (Vorrang der Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO)
     • im Insolvenzverfahren (Vorrang der Aussonderung verlangen, § 47 InsO)
     • teilweise unter Ehegatten, zB Haushaltsgegenstände getrennt lebender Ehegatten (§ 1361a I BGB) oder Räumung der Ehewohnung (§ 1361b BGB)

II. Begriffsbestimmungen

1. Bösgläubiger Besitzer
   1. Anfänglich: Besitzer weiß (positives Wissen) oder weiß grobfahrlässig nicht von Anfang, dass er kein Recht zum Besitz hat
   2. Nachträglich: hier nur positives wissen BGH
      ausreichend ist auch, wenn Besitzer Umstände bekannt sind, aufgrund derer ein redlich Denkender sich der Kenntnis vom fehlenden Recht zum Besitz nicht verschließen würde
   3. Ende: zunächst Bösgläubiger Besitzer erfährt von einem (vermeintlichen) Besitzrecht → wird Gutgläubig
   4. Bei Minderjährigen:
      • eA.: Abstellung auf das Kenntnis der Eltern (§§ 104 ff. BGB)
      • aA.: Abstellung auf die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen (§ 828 III BGB)


2. Verklagte Besitzer
   • gleiche Haftung wie der Bösgläubige Besitzer
   • Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Rechtshängigkeit der Klage auf Herausgabe
   • Rechtshängig ist eine Klage, wenn sie
     1. bei Gericht eingereicht (§ 253 ZPO) und
     2. dem Beklagten zugestellt (§ 261 ZPO) wurde


3. Deliktische Besitzer
   • Besitz durch verbotene Eigenmacht (VE)
     • VE kann sich auch gegen Besitzmittler des Eigentümers richten
     • Verschulden bezieht auf den TB der VE
   • oder durch eine Straftat (hier iSd StGB und den Vorschriften zum Eigentumsschutz)
     • Strafvorschrift muss sich gegen die Art der Besitzbegründung richten (→ nicht Unterschlagung, Untreue iSd. §§ 246, 266 StGB)


4. Privilegierung des redlichen Besitzers

   	Privilegierung des redlichen Besitzers
   	Nutzungen = Früchte und Gebrauchsvorteile	Schadensersatz
   	Grundsatz
   	darf Nutzungen behalten, § 993 I Hs. 2 BGB	muss keinen SE zahlen § 993 I Hs. 2 BGB
   Klausurhinweis Deswegen muss das EBV in einer Klausur vor Bereicherungs- und deliktischen Ansprüchen geprüft werden	Sperrwirkung ggü. Eingriffskondiktion	Sperrwirkung ggü. §§ 823 ff. BGB
   	Ausnahmen
   	Übermaßfrüchte (§§ 993 I Hs. 1, 818 BGB)	Deliktische Erlangung, (§§ 992, 823 ff. BGB)
   	Unentgeltlicher Besitzer §§ 988, 818 BGB	Fremdbesitzer-Exzess (Dreiecks-Fälle) (§§ 991 II, 989 BGB)
   	Rechtsgrundloser Besitzer (§ 988 BGB analog / § 812 I 1 Var. 1 BGB, str.)	Fremdbesitzerexzess (Zwei-Personen-Fälle), (§§ 991 II, 989 analog oder §§ 823 ff. BGB) § 826 BGB (sittenwidrige)



5. Verschärfte Haftung des bösgläubigen Besitzer

   verschärfte Haftung des bösgläubigen bzw. verklagten Besitzers
   Nutzungen	Schadensersatz
   Gezogene Nutzungen: §§ 987 I, 990 I BGB	Untergang Verschlechterung sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe(§§ 989, 990 BGB)
   Schuldhaft nicht gezogene: §§ 987 II, 990 I BGB	Verzugsschaden: §§ 990 II, 286 BGB nur bei Bösgläubigem
   	§§ 992, 823 ff. BGB

III. Ansprüche aus dem EBV

1. Nutzungsherausgabe (Eigentümer → Besitzer)
   • Nutzungen sind nach § 100 BGB
     • die Früchte einer Sache/ Rechts oder
     • die Vorteile, welcher der Gebrauch der Sache/ Rechts gewährt
   1. Nutzungsherausgabe (§ 987 I, § 990 BGB)
      1. Vindikationslage
      2. Ziehung von Nutzungen durch den Besitzer
      3. Unredlichkeit des Besitzers
         • nach Rechtshängigkeit (§ 987 I BGB) oder
         • nach Eintritt der Bösgläubigkeit (§ 990 I BGB)
   
   
   2. Nutzungsherausgabe (§ 988 BGB) (Entgeltlicher Erwerb)
      1. Vindikationslage
      2. Ziehung von Nutzungen durch Eigenbesitzer oder Fremdbesitzer mit vermeintlichem Nutzungsrecht
      3. Besitzer ist redlich und unverklagt
      4. Unentgeltlicher Besitzerwerb
      5. Rechtsfolge: Herausgabe der Bereicherung (Rechtsfolgenverweisung ins BerR → §§ 818 ff. BGB)


2. Schadensersatz (Eigentümer → Besitzer)
   1. Schadensersatz (§§ 989, 990 I BGB)
      1. Vindikationslage
      2. Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe der Sache
      3. zu einem Zeitpunkt nach
         1. Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs, § 989 BGB, oder
         2. bösgläubigem Besitzerwerb, § 990 I 1 BGB, oder
         3. Eintritt der Kenntnis vom fehlenden Besitzrecht, § 990 I 2 BGB
      4. Verschulden
      5. Schaden
   
   
   2. SE des Besitzmittlers (§ 991 II BGB)
      1. Vindikationslage
      2. Unmittelbarer Besitzer mittelt Dritten den Besitz
      3. Gutkläubigkeit und Unverklagtheit des unmittelbaren Besitzers
      4. Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Herausgabeunmöglichkeit iSv. § 989 BGB
      5. Verantwortlichkeit des unmittelbaren Besitzers (zB Mieter) gegenüber dem mittelbaren Besitzer (zB Vermieter) für den in § 989 BGB bezeichneten Schaden
   
   
   3. SE des deliktischen Besitzers (§§ 992, 823 ff. BGB)
      • § 992 BGB ≠ eigene AGL, vielmehr Rechtgrundverweisung auf die §§ 823 ff. BGB
   1. Vindikationslage
   2. Besitzverschaffung durch
      1. verbotene Eigenmacht oder
      2. Straftat
   3. Erfüllung des TB des § 823 I BGB


3. Verwendungsersatz (Besitzer → Eigentümer)

§ 8 Beseitigung nach § 1004 BGB

I. Allgemeines

1. Abgrenzung zu anderen AGL
   • § 985 BGB: Schutz des Eigentümers gegen Vorenthaltung des Besitzes
   • § 823 I BGB: Ersatz von Schäden
   • § 1004 BGB: Schutz vor allen anderen Eigentumsbeeinträchtigungen


2. Der § 1004 BGB
   • der § 1004 BGB hat zwei Varianten:
   • Unterlassungsanspruch: Schutz gegen bevorstehende Beeinträchtigungen (§ 1004 I 2 BGB)
   • Beseitigungsanspruch: Schutz gegen bereits vorhandene Beeinträchtigungen des Eigentums (§ 1004 I 1 BGB)

II. Aufbau und Voraussetzungen des § 1004 BGB

Exkurs

Derelinquierte Sachen (Eigentumsaufgabe nach § 959 BGB)